Rechtsprechung
| LG Rostock, 07.08.2013 - 18 Qs 170/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 47 Abs 1 RVG, Nr 7000 RVGVV
Verteidigervergütung: Notwendigkeit der Auslagen bei der Anfertigung von umfangreichen Aktenauszügen - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- AG Bochum, 10.01.2008 - 74 Ls 38/06
Kopierkosten; Erforderlichkeit der Kopien; Beurteilung
Auszug aus LG Rostock, 07.08.2013 - 18 Qs 170/13
Im Regelfall wird die Beurteilung des Verteidigers ohne tiefgehende Prüfung hinzunehmen sein, soweit kein Missbrauchsfall vorliegt und erkennbar ist, dass nicht kritiklos die gesamten Akten kopiert wurden (vgl. AG Bochum, Beschluss vom 10.1. 2008 - 74 Ls 2 Js 556-05, 38/06, NStZ-RR 2008, 296). - OLG Köln, 16.07.2012 - 2 Ws 499/12
Umfang der Erstattung von Fotokopierkosten
Auszug aus LG Rostock, 07.08.2013 - 18 Qs 170/13
Außerdem stellt das ungeprüfte, vorsorgliche Ablichten der gesamten Akte - die regelmäßig für die Verteidigung in jedem Fall irrelevante Dokumente wie Verfügungen und Empfangsbekenntnisse enthält - regelmäßig keine ordnungsgemäße Ermessensausübung des Verteidigers mehr dar (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 16.7.2012 - 2 Ws 499/12, NStZ-RR 2012, 392). - KG, 20.06.2005 - 3 Ws 20/05
Auslagen des Pflichtverteidigers: Erforderlichkeit eines Aktendoppels für den …
Auszug aus LG Rostock, 07.08.2013 - 18 Qs 170/13
In diesen Fällen obliegt es dem Rechtsanwalt, die Erforderlichkeit der Auslagen zu belegen, wobei ihm allerdings ein gewisser Ermessensspielraum einzuräumen ist (vgl. KG, Beschl. v. 20.06.2005, 3 Ws 20/05, BeckRS 2005, 32936).